Rechtsprechung
| SG Hannover, 13.03.2007 - S 29 P 141/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 23.03.2006 - B 3 P 2/05 R
Abschreibungen und Eigenkapitalzinsen bei der gesonderten Berechnung …
Auszug aus SG Hannover, 13.03.2007 - S 29 P 141/03
Diese Recht-sprechung hat das BSG in seinem Urteil vom 23.März 2006, Az. B 3 P 2/05 R bestätigt. - OVG Niedersachsen, 12.12.2005 - 12 LA 402/04
Bewohnerbezogener Aufwendungszuschuss; Investitionsaufwendungen; …
Auszug aus SG Hannover, 13.03.2007 - S 29 P 141/03
Inzwischen ist jedoch auch für Niedersachsen anerkannt, dass es sich bei dem bewoh-nerbezogenen Aufwendungszuschuss nach §§ 13 ff. NPflegeG nicht um eine Objektför-derung der jeweiligen Pflegeeinrichtung und damit nicht um eine öffentliche Förderung im Sinne der §§ 9, 82 Abs. 3 SGB XI, sondern um eine subjektbezogene Sozialleistung sui generis gegenüber den bedürftigen Heimbewohnern handelt, die dadurch von den Kos-ten - bzw. von einem Teil der Kosten - entlastet werden, die ihnen der Einrichtungsträger unter den Voraussetzungen des § 82 Abs. 4 SGB XI in Rechnung stellen kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.Dezember 2005, Az. 12 LA 402/04). - BSG, 24.07.2003 - B 3 P 1/03 R
Öffentliche Förderung von stationären Pflegeeinrichtungen - Pflegewohngeld - …
Auszug aus SG Hannover, 13.03.2007 - S 29 P 141/03
Insoweit wird auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), Urteil vom 24.Juli 2003, Az. B 3 P 1/03 R, verwiesen.